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Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgren...
Rheinland-Pfalz nutzt die Möglichkeit nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB, die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete von 20... -
Entwurf einer Landesverordnung über die zuständige Stelle nach § 109 Abs. 3 S...
Gegenstand des Verordnungsentwurfs ist ein Neuerlass der Regelungen der bisherigen Landesverordnung über die zuständige Stelle nach § 84 Abs. 2 Satz 3 des... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach §...
Durch das Gesetz des Bundes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und Änderung anderer Vorschriften, das am 7. Juli 2023 in Kraft getreten ist, wurde unter... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach...
Die Härtefallkommission in der heutigen Form ist durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingeführt worden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der an... -
Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald als deutscher Teil d...
GVBl. Nr. 30 vom 19.08.2020 -
Landesverordnung über den Naturpark Soonwald-Nahe (Juni 2020)
Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Naturpark "Soonwald-Nahe" vom 26.6.2020