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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Wahrnehmung der Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netz...
Der Ministerrat beschließt die Verwaltungsvorschrift zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Wahrnehmung der Aufgaben der... -
Ferientermine für die Schuljahre 2024/2025 bis 2029/2030
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ve...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem ange...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201 a des Baugesetzbuchs. -
Entwurf eines Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in der Justi...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in der Justiz (LDÜJG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspie...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Empfehlungen zur Sicherstellung der naturschutzrechtlichen Verträglichkeit fo...
Erlasspapier mit Anlagen: Gemeinsame Empfehlungen der LANA und FCK zum Beschluss des OVG Bautzen aus rheinland-Pfälzischer Sicht -
Statistik Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO im Jahr 2021
Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten) -
Statistik Online-Durchsuchung nach § 100b StPO im Jahr 2021
Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100b StPO (Online-Durchsuchung) -
Statistik Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO im Jahr 2021
Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)