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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Mittelstandsbericht 2022 (Statistischer Bericht über die Situation der mittel...
Der Ministerrat nimmt den Mittelstandsbericht (Statistischer Bericht über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz 2022) des Ministeriums für... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSol...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSolarGDVO) zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Absenkung der Regelaltersgrenze im feuerwehr...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Absenkung der Regelaltersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst und in dem Vollzugsdienst der... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.