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Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten beim Bund und für Europa und Medien sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in... -
Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Gewährung staatli...
Der Ministerrat beschließt die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden)“ vom 19.... -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Istanbul -Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres Vorgehe n“ des Ministeriums für Familie ,... -
Entwurf eines Staatsvertrageszwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rhein...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die... -
Gründung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
MINT-Kooperationsvereinbarung 2023 -2026
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung, des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit, des Ministeriums für Wirtschaft,... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Komm...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP). -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.