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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Ausführung des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der...
Der Ministerrat benennt Frau Dr. Petra Wriedt, Ministerium der Finanzen, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UMG als weitere Vertretung des Landes im Aufsichtsrat der Universitätsmedizin der... -
75 Jahre Rheinland-Pfalz im Jahr 2022
Der Ministerrat nimmt die Information zum 75-jährigen Landesjubiläum im Jahr 2022 zur Kenntnis. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, de...
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Corona-Sondervermögen
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin der Finanzen zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Notfallplan Gas
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland -Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Sitzung des Ministerrates am 05.04.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.