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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine...
Extremwettereignisse sowie weitere zu erwartende Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in... -
Bilanz der rheinland-pfälzischen Gipfelpräsidentschaft in der Großregion 2023...
Mit vorliegender Ministerratsinformation unterrichtet Herr Ministerpräsident Schweitzer über die Ergebnisse der rheinland-pfälzischen Gipfelpräsidentschaft in der Großregion und... -
Entwurf eines Vertrags über die Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit...
Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 hat der Ministerrat die Weiterentwicklung der seit 2005 bestehenden Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband... -
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der...
Durch eine Änderung der Urlaubsverordnung soll Beamtinnen und Beamten, die überwiegend im Bereich der Bearbeitung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern... -
Unbegleitete Ausländerinnen und Ausländer (umA)
Auskunftsersuchen -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer gemeinsamen Rahmenrichtlinie der Staatskanzlei sowie aller Mini...
Die Zentralabteilungsleitungskonferenz hatte sich in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2022 für die Erarbeitung einer landesweiten Tax-Compliance-Management-System-Rahmenrichtlinie... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgese...
Im Zuge der Bildung der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen der 18. Legislaturperiode wurden per Ministerratsbeschluss die Aufgabengebiete „Öffentlicher Personennahverkehr... -
Analyse zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz
Prävention, Schutz, Strafverfolgung und ineinandergreifende politische Maßnahmen der Istanbul-Konvention -
Entwurf eines Sechsten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsv...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Sechsten Staatsvertrag zur Änderung... -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Reform des... -
Neunter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Bund stellte dem Land Rheinland-Pfalz über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KlnvFG - 253,197 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen mit Schwerpunkt... -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des R...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur... -
Unterrichtsausfall
Antwort des Ministeriums für Bildung zum Thema "Unterrichtsausfall". -
Aktionsplan Istanbul-Konvention
Broschüre -
Vertrauliche Hilfe nach Gewalt
Durch das neue Projekt „Vertrauliche Hilfe nach Gewalt“ erhalten Frauen, die sexualisierte oder andere körperliche Gewalt erlebt haben, die Möglichkeit sich vertraulich... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.