-
Autonomes Fahren im ÖPNV
Rechtsverordnung auf Bundesebene, Einsatz von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, Umsetzung der Verordnung sowie Bewertung im Hinblick auf den Öffentlichen Personennahverkehr... -
Vergütung von Strafgefangenen
Ist-Stand der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Auswirkungen der geplanten Abschaffung des 12 TV-L auf alle Berufsgruppen in...
Position der Landesregierung zur geplanten Abschaffung des 12 TV-L sowie zur Forderung einer fünfprozentigen Lohnerhöhung, Konzepte zur Kompensation des möglichen Einkommens-... -
Umsetzung der Abstands- und Hygieneregeln in den Arbeitsstätten der rheinland...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Umsetzung und Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen sowie über die Anzahl der Infektionen in den... -
Ausbildungsstellen für die Verwaltungsstation im Rahmen des Juristischen Vorb...
Keine Möglichkeit zur Ableistung der Verwaltungsstation in Ministerien, Gründe; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Kooperation zur Eingliederung von Gefangenen in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Vereinbarung zur flächendeckenden Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit Agenturen für Arbeit sowie zu Mindeststandards; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Risiken für Verbraucherdaten bei digitalen Sprachassistenten
Unbemerkter Mitschnitt und Speicherung von Gesprächen durch Sprachassistenten wie etwa "Alexa", ungewollte Sammlung von Daten; Berichterstattung im Ausschuss für Familie,... -
Reduzierung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Geplante Änderung der Verordnung über die Gerichtstage, Wegfall von Gerichtstagen an zehn Standorten, Folgen für Arbeitnehmer; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz zur Besetzung einer Abteilungsleit...
Vorläufiger Stopp der Besetzung der Abteilungsleitung "Verbraucherschutz" im zuständigen Ministerium durch das Verwaltungsgericht Mainz; Berichterstattung der Landesregierung im...