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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTi...
Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Ablösung des Landestierseuchengesetzes aus dem Jahre 1986, welches in den letzten 38 Jahren nur punktuell geändert worden ist.... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Textilkennzeichn...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigu...
Der Ministerrat beschließt die Neufassung der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Tierzuchtrechts. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und Sitzungen der M...
Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei ab dem 1. Juni 2022 Kaffee und Tee aus fairem Handel und... -
Verbraucherschutz im digitalen Raum
Aktivitäten der Verbraucherschutzzentrale, Schutz von Nutzern; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien -
Geschäftsverteilungsplan Landesuntersuchungsamt 01/2025
Darstellung des Behördenaufbaus und der Zuständigkeiten innerhalb des Landesuntersuchungsamtes -
Organigramm Landesuntersuchungsamt 01/2025
Grafische Darstellung der Aufbauorganisation des Landesuntersuchungsamtes (LUA) -
Neunter Opferschutzbericht der Landesregierung
In seinem Beschluss vom 24. Mai 2007 (zu LT-Drucksache 15/1107) hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, im Abstand von zwei Jahren einen Bericht darüber vorzulegen,... -
EuGH-Urteil zur Kennzeichnung von Lebensmitteln
Sachstand zur Lebensmittelkennzeichnung, Einschätzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Benennung pflanzlicher Produkte mit tierischen Namen sowie... -
Vorfall Sprudelwerke Hochwald
Anfrage zum Vorfall am 10.05.2024 bei Hochwald Sprudel -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Tierhaltungskenn...
Um den Endverbraucher beim Erwerb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs über die Haltung der Tiere, von denen die Lebensmittel stammen, zu informieren, hat der... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Rennwett- und Lo...
Aufgrund der bundesrechtlichen Neuregelung des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung sind die landesrechtlichen... -
Organigramm Landesuntersuchungsamt 10/2024
Grafische Darstellung der Aufbauorganisation des Landesuntersuchungsamtes (LUA) -
Geschäftsverteilungsplan Landesuntersuchungsamt 10/2024
Darstellung des Behördenaufbaus und der Zuständigkeiten innerhalb des Landesuntersuchungsamtes -
Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zu Bild...
Der am 23. März 2022 konstituierte Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll an der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable... -
Vertriebsmethoden und Vertragsbedingungen beim Glasfaserausbau in Rheinland-P...
Medienberichte über aggressive Verkaufsstrategien bei Haustürgeschäften mit Glasfaser-Internetverträgen, schlechte Beratung älterer Menschen, versteckte Kosten, lange... -
Förderung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Förderung im Jahr 2024 -
Bericht der Landesregierung zur 20. Verbraucherschutzministerkonferenz
Berichterstattung der Landesregierung zur 20. Verbraucherschutzministerkonferenz vom 12. Juni 2024 bis zum 14. Juni 2024 im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und...