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Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz
Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz soll neu erlassen werden. Die Notwendigkeit ergibt sich insbesondere aus der Einführung eines... -
Berufung eines „Opferbeauftragten der Landesregierung“
Der Ministerrat beruft Herrn Detlef Placzek zum „Opferbeauftragten der Landesregierung“ mit Wirkung vom 1. August 2021 bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Jahr 2026. -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Erstes Arbeitsprogramm des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz
Der am 23. März 2022 konstituierte Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg VI B „No...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische territoriale Kooperationsprogramm Interreg VI B „Nordwesteuropa“ (NWE)... -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausfü...
Das Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 571), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018... -
Gemeinsame Servicestelle Kinder und Jugend Beratung
Wissenschaftliche Unterstützung, Monitoring, Vernetzungsarbeit -
Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. Die... -
Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschri...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt und interpersonaler Gewalt
Der Ministerrat nimmt die Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter und interpersonaler Gewalt zur Kenntnis. -
Bestellung der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Der Ministerrat beschließt, Frau Ellen Kubica gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zur... -
Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung...
Der Ministerrat beschließt den Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 244),... -
Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stimmt dem Konzept für einen „Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz“ zu. -
Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zu Bild...
Der am 23. März 2022 konstituierte Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll an der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable... -
Fortführung der Demografiestrategie in der neuen Legislaturperiode
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. Der Ministerrat beschließt die beiden neuen... -
Durchführung der sechsten Demografiewoche des Landes 2023
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des B...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger... -
Verabschiedung der Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2022- 2026 durch d...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Tätigkeitsbericht des Opferbeauftragten der Landesregierung 2023/2024
Anlässlich des Gedenkens zum 30. Jahrestag der Katastrophe von Ramstein im Jahr 2018 schuf die damalige Landesregierung mit der erstmaligen Benennung eines Opfer- beauftragten... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.