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Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention
Der Ministerrat beschließt den „Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ des Ministeriums für Soziales,... -
Achter Bericht zum Berichtsersuchen des Landtags "Frauen in extremen Notsitua...
Der Ministerrat nimmt den achten Bericht zum Berichtsersuchen des Landtags „Frauen in extremen Notsituationen helfen, für Rechtssicherheit bei anonymen Geburten sorgen" des... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz und ist mit der Einleitung des... -
Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für b...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für Menschen mit Behinderungen vom... -
Modellprojekt Gemeindeschwesterplus
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Erarbeitung eines Land...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz „Umsetzung der Istanbul-Konvention in... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Konzept zur Verbesserung der psychosozialen Gesundheit von Flüchtlingen in Rh...
Der Ministerrat nimmt das vorgelegte Konzept zur Verbesserung der psychosozialen Gesundheit von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz sowie den zugehörigen Maßnahmenplan der AG... -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur ...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale und Kostengrenze für die pauschale... -
Bericht der AG Gewaltprävention
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und des Ministeriums des Innern und für Sport zur... -
Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Gewaltprävention“
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) und des Ministeriums des Innern und für... -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2020
Der Ministerrat beschließt den EuropaPlan 2020 Rheinland-Pfalz. Mit ihm werden aktuelle europapolitische Prioritäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt.... -
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Die Zuleitung soll zur 951. Sitzung des Bundesrates erfolgen. 2. Das Ministerium für Arbeit,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.