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Tagesordnung der 1046. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Mündliche Berichte
Die mündlichen Berichte werden zur Kenntnis genommen. -
Vorberatung der auswärtigen Sitzung des Ministerrats im Ahrtal am 9. Juli 2024
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ressorts zur Kenntnis. -
TOP 04 Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnun...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes über den Kommunalen Rat und ist mit...