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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.