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"Corona-Rebell" verärgert Innenministerium
Analyse zur Corona-Pandemie eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, Bewertung des Sachverhalts; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Rheinland-pfälzische Sektion von "Combat 18" - gefährliche Ahnungslosigkeit d...
Ermittlungsergebnisse bzgl. der Razzien im Zusammenhang mit Combat 18, Erkenntnisse über die Aktivitäten der Gruppierung, Angaben zu Combat 18 im Verfassungsschutzbericht;... -
Klimaschutzmaßnahmen in Landesliegenschaften
Vorbildfunktion der Landesregierung, Ziel der Klimaneutralität bis 2030, Strategie zur Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie,... -
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des Netzwerkdurchse...
Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen Hass-Postings durch soziale Netzwerke an Bundeskriminalamt, Erweiterung... -
Anlaufstelle für von sexueller Belästigung betroffene Mitarbeiterinnen und Mi...
Beratung und Unterstützung für Betroffene in vertraulichem Rahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Finanzierung der Antifa in Rheinland-Pfalz durch Landesmittel
Antifa-Gruppen in Rheinland-Pfalz, mit Landesmitteln unterstützte Gruppen, Umfang finanzieller Zuwendungen, Haltung der Landesregierung zu Aussagen von Renate Künast bezüglich... -
Zahl der Rechtsextremen nimmt bundesweit zu
Anstieg der Personen mit Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum bundesweit, Zuordnung von Mitgliedern der AfD-Gruppierungen "Der Flügel" und "Junge Alternative", Einstufung der... -
Erste Ergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts"
Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" und Übergabe der festgestellten Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden; Berichterstattung der... -
Rechtsextremer Anschlag in Hanau - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Einschätzung der Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nach dem Anschlag auf zwei Shisha-Bars in Hanau am 19. Februar 2020; Berichterstattung der... -
Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristis...
Razzien in mehreren Bundesländern am 14. Februar 2020, Festnahme von 12 Personen, Vorwurf der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung, Planung von Anschlägen,... -
Razzia gegen rechtsradikale Terrorgruppe
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, Sachstand der Ermittlungsergebnisse, mögliche Verbindungen zu den Vereinen Uniter oder Combat 18; Berichterstattung der Landesregierung... -
Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der Teilgruppe ...
Sachstand zum Verbot des Vereins und zur Wohnungsdurchsuchung von Vereinsmitgliedern, verfassungsfeindliche Haltung sowie Rassismus und Antisemitismus dieser Vereinigung,... -
Stand und weitere Verfahren beim Mobilitätskonsens
Abschluss des Online-Verfahrens zum Mobilitätskonsens Ende August, Ergebnisse der regionalen Foren und des Jugendforum Mainz, weitere Planungen; Berichterstattung der... -
Auswirkungen der Beschlüsse des Klimakabinetts auf Rheinland-Pfalz
Preis für CO2-Emmissionen, Prämien für Elektroautos, günstigere Bahntickets, Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen, Bewertung und Reaktion der Landesregierung,... -
Innenministerkonferenz in Lübeck
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Konferenz der Innenminister vom 4. bis 6. Dezember 2019 in Lübeck insbesondere zur Koordinierung und... -
Aktueller Sachstand Rückkehrer aus jihadistischen Kampfgebieten
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für... -
Aktueller Sachstand zu Rückkehrern aus jihadistischen Kampfgebieten
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Verwaltungsvorschrift Gedenkstättenarbeit
Förderung von schulischen Vorhaben, Anzahl der geförderten Schüler, Beteiligung von Gruppen, Gremien und Personen an der Erstellung der Verwaltungsvorschrift; Berichterstattung... -
Zahl der in Deutschland lebenden Islamisten
Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz, davon als Gefährder eingestuft, Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren, Erkenntnisse über zurückkehrende IS-Kämpfer und deren...