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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Schaffung einer einheitlichen Stelle gemäß europarechtlicher Anforderungen, Zentralisierung immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bei den... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Anlage: Zehnte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schlachthöfen, Zerlegebetrieben und fleischverarbeitenden... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Anlage: Zwölfte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schlachthöfen, Zerlegebetrieben und fleischverarbeitenden... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Anpassung an die 26. CoBeLVO, Inkrafttreten am 11. September 2021. -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Anlagen: Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021; Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des... -
Novellierung der Landesdüngeverordnung
Veränderung der Gebietszuschnitte, Fehlerquote bei Berechnung, Korrektur von Fehlern, Binnendifferenzierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Aktueller Sachstand der Umsetzung der Düngeverordnung in Rheinland-Pfalz ab 2021
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über die anstehenden Änderungen durch die Landesdüngeverordnung sowie über Unterstützung für... -
AVV Gebietsausweisung und Überarbeitung der Landesdüngeverordnung
Zustimmung des Bundesrats zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung), notwendige Änderungen in... -
Verlängerung von Wasserschutzgebieten
Dauer der Genehmigungsverfahren zur Verlängerung von Wasserschutzgebietsverordnungen, Gefahr des Verlust von Wasserschutzgebieten, Anzahl der ausgelaufenen Verordnungen, Anzahl... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rückübertragung der Zuständigkeiten für Anlagen nach Nr. 8.9.2 (Anlagen zur Behandlung von Altfahrzeugen)und 8.12.3.2 (Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen) des... -
PCB-Belastung in Schulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die PCB-Belastung in Schulen