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Entwurf eines Landesgesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag. -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftra...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz...