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TOP 4 Tagesordnung der 1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und Sitzungen der M...
Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei ab dem 1. Juni 2022 Kaffee und Tee aus fairem Handel und... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des...