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Protokoll der AG-Zusammenarbeit der Justiz mit der Zentralen Bußgeldstelle in...
Sitzungsprotokoll der Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit der Justiz mit der Zentralen Bußgeldstelle Speyer" aus Mitgliedern der Justiz und der Zentralen Bußgeldstelle Speyer des... -
Weitere Verfahrensweise in Rheinland-Pfalz im Nachgang zu den EuGH-Entscheidu...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Finanzen zur weiteren Verfahrensweise in Rheinland-Pfalz im Nachgang zu den EuGH-Entscheidungen in der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.