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Urheberrecht bei Bauwerken
Bericht der Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, Erleichterungen und Beschleunigungen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an urheberrechtlich geschützten Bauwerken;... -
Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig...
sowie die Finzaplanung; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforth...
Mehrbelastung der Justiz infolge missbräuchlichen Bezugs von Corona-Unterstützungszahlungen, Auswirkungen auf die Bearbeitung der sonstigen Kriminalität; Berichterstattung der... -
Modulgestaltung und Datenerfassung bei forumSTAR
Entwicklungen zur Aktualisierung bzw. Anpassung der STAR-Programme und Implementierung neuer Softwareprogramme im Bereich der Justiz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
KI-Pilotprojekt "Codefy" am Oberlandesgericht Koblenz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Situation bzgl. 184 b StGB
Sachstand zu strafrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft im Rahmen der Beschaffung kinderpornographischen Materials zwecks Anzeigenerstellung, Konsequenzen für das Land,... -
Altersgrenze für Notare
Situation der Notare, insbesondere mit Hinblick auf die Altersstruktur und den demografischen Wandel; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Häftling sticht in Frankenthal Justizbeamten in den Hals
Medienberichte über Angriff eines Gefangenen mit spitzen Gegenstand, Stich in Hals eines Justizvollzugsbeamten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Geplante Änderungen im Richtergesetz
Geplante Änderung des Richtergesetzes, Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richter, Möglichkeit eines teilweisen Einbehalts der Dienstbezüge bei Berufsrichtern;... -
Strafverfolgungsstatistik 2022
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Kommunale und private Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz - Klageverfahren und...
Informationen zur Klage gegen die frühere Praxis der Rundholzvermarktung, Situation der Holzvermarktungsorganisationen (HVO), Förderung der HVO ab 2026, wirtschaftliche... -
Entwicklung des Personalbestands bei den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten
Ergebnisse der Werbemaßnahmen für eine Tätigkeit im Justizvollzug, Entwicklung der Bewerberzahlen sowie der Überstunden, Erfahrungen mit der Verkürzung der Ausbildungszeit;... -
JVA Diez erhält den "EuroPris Prison Achievement Award 2023"
Auszeichnung für das Projekt "Onlinebeantragung von Arbeitslosengeld I für Gefangene während der Haft"; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Vergütung von Gerichtsvollziehern in Rheinland-Pfalz
Möglichkeiten zur Reform der Gerichtsvollziehervergütung nach dem baden-württembergischen Modell und weiterer bundesweiter Vergütungsmodelle sowie Vereinheitlichung des Systems;... -
Modernes Arbeiten für Gerichtsvollzieher
Arbeit und Auslastung der Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherverteilerstellen sowie Möglichkeiten zur unmittelbaren Auftragsvergabe; Bericht der Landesregierung im... -
Rheinland-Pfalz auch Vorreiter bei elektronischem ersten Examen
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Sensibilisierung zu geschlechterspezifischer und häuslicher Gewalt im juristi...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss vor dem Hintergrund der Umsetzung der Istanbul-Konvention -
Entwicklung der Eingänge für Erbschein-Anträge - zunehmende "Auslagerung" auf...
Entwicklung der Zahl der Anträge im Verhältnis zur Zahl der Erbscheinerteilungen, angefallene Gebühren; Berichterstattung der Landesregierung im Rechsausschuss