-
Reformierung des Gesetzes über die Entschädigung bei Strafverfolgungsmaßnahme...
Insbesondere Entschädigung aufgrund einer erlittenen Straf- oder Untersuchungshaft; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Rhein...
Insbesondere im Hinblick auf die weitere Ausbreitung des Covid-19-Erregers; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ordnung im öffentlichen Raum gemäß EU-DSGVO
Kamerakontrolle des öffentlichen Raums in den EU-Partnerregionen gemäß Datenschutzgrundverordnung sowie Anwendung in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Schwitzen statt Sitzen
Modellprojekt zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe, Vermiedene Hafttage und gesparte Haftkosten, mögliche Änderung des Umrechnungsschlüssels von... -
Windkraft schlägt Datenschutz
Beschluss der Justizministerkonferenz zu einer Empfehlung bezüglich des uneingeschränkten Zugriffs der Windkraft- und Solarenergiewirtschaft auf alle Daten des Grundbuchs;... -
Entwicklung Justizstandort Koblenz
Aktueller Sachstand bzw. Planung der Sanierung und Neubau der Justizgebäude in Koblenz, insbesondere betreffend den Standort des Amts- und Landgerichts sowie der... -
Testversuche System Monocam auf rheinland-pfälzischen Straßen
Einschätzung der Rechtsgrundlage bezüglich der zukünftigen Nutzung des Systems; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Gewalttätige Auseinandersetzung bei Demonstration in Mainz
Medienberichte über gewalttätige Ausschreitungen in der Mainzer Innenstadt nach einer Demonstration und Gegendemonstration, verletzte Polizeibeamte, Schäden an Ausrüstung oder... -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug<br...
Auftrag, Grundlagen zur Evaluationsforschung im Justizvollzug, Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug, Methodik und Datenquellen,... -
Bericht über die Anwendung des Jugendstrafrechts in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
Neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 über neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise, kontaktloser Chip für die Speicherung von Lichtbild und... -
Gesetzesentwurf zur Angleichung des Urheberrechts
Anpassung an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -
Anwaltliche Beratungsstelle in Koblenz
Niederschwelliger Zugang zu rechtlicher Beratung für finanziell Bedürftige, Eröffnung einer Beratungsstelle in Koblenz im Oktober 2020, landesweit acht Beratungsstellen;... -
Bericht zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes
gemäß Ausschussitzung vom 6. Juni 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -
Kooperation zur Eingliederung von Gefangenen in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Vereinbarung zur flächendeckenden Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit Agenturen für Arbeit sowie zu Mindeststandards; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Rechtsbeugung wegen Personalmangels an rheinland-pfälzischen Gerichten?
Pressebericht über die Anklage gegen einen Richter aus der Westpfalz wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung, Streichung von zu kontrollierenden Bewährungsauflagen wegen... -
Nutzung von Elektroschockpistolen ("Tasern") im Strafvollzug
Forderung des Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten nach dem Einsatz von Tasern in Einzelfällen im Strafvollzug, Schulung von... -
Prüfung der Altershöchstgrenze bei Schöffen
Diskussion auf der Herbstkonferenz der Justizminister im November 2018 über die Altersgrenze für Schöffen, Haltung der Landesregierung; Bericht der Landesregierung im...