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Musterfeststellungsklage
Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, Möglichkeit für eingetragene Verbraucherschutzverbände, relevante aber strittige... -
Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz entlasten
Unbesetzte Stellen in den Justizvollzugsanstalten, Vielzahl von Problemen in den Justizvollzugsanstalten (steigende Drogenproblematik, Kommunikationsschwierigkeiten usw.),... -
Sachstand zum Mordfall Susanna F.
aus Mainz; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Kooperation zwischen Hochschule Kaiserslautern und Oberlandesgericht Zweibrücken
Bachelor-Studiengang "Wirtschaft und Recht" an der Hochschule Kaiserslautern, Kooperation mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Rundfunkgebühr: Einwohnermeldeämter melden Adressen
Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes, Kostenerstattung, Bewertung der Weitergabe von Adressdaten hinsichtlich der Akzeptanz des Gebührensystems;... -
ANKER-Zentren
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Weiterentwicklung des Verfahrens der Altersfeststellung
Verbesserung der Zusammenarbeit durch Bündelung der Kompetenzen und Konkretisierungen der Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Deutliche Zunahme an OWi-Verfahren infolge verstärkter Überwachung von Tempos...
Aufgrund neuer und zusätzlicher Messtechnik Anstieg der erfassten Geschwindigkeitsverstöße, daraus resultierender Mehraufwand bei der Justiz; Berichterstattung der... -
Umgang mit Leichenschau und Todesbescheinigungen in Rheinland-Pfalz
Kritik an Güte und Qualität der Leichenschau sowie der Obduktionsfrequenz, Rechts- und Sachlage, Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Landesjustizkasse
Überlegungen für eine Zusammenlegung von Landeshauptkasse, Landesoberkasse, Universitätskasse Mainz und Landesjustizkasse; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ausstattung der Justizwachtmeister
Personalplanung, Ausrüstung, Überstunden; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Gewalttätige Auseinandersetzung bei Demonstration in Mainz
Medienberichte über gewalttätige Ausschreitungen in der Mainzer Innenstadt nach einer Demonstration und Gegendemonstration, verletzte Polizeibeamte, Schäden an Ausrüstung oder... -
Risiken für Verbraucherdaten bei digitalen Sprachassistenten
Unbemerkter Mitschnitt und Speicherung von Gesprächen durch Sprachassistenten wie etwa "Alexa", ungewollte Sammlung von Daten; Berichterstattung im Ausschuss für Familie,... -
Benachrichtigungspflicht für Betroffene, die in der Datei der Szenekundigen B...
Benachrichtigungspflicht bei Erfassung in der Datei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Schülerdaten auf privaten Rechnern von Lehrkräften
Nutzung von privaten Rechnern für dienstliche Zwecke durch Lehrer, datenschutzrechtliche Bedenken bei der Verwaltung von Schülerdaten, Genehmigung durch Schulleitung, Auflagen... -
Landesjustizkasse
Überlegungen für eine Zusammenlegung von Landeshauptkasse, Landesoberkasse, Universitätskasse Mainz und Landesjustizkasse; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Paragraf 219 a Strafgesetzbuch
Diskussion über Änderung oder Abschaffung von 219a StGB; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Demonstration anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels du...
Demonstration von Muslimen in Mainz, Bewertung des Nahostkonflikts, steigender Antisemitismus in Teilen der muslimischen Bevölkerung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Zuweisung straffälliger Asylsuchender in die Kommunen
Verteilung von Asylbewerbern mit erheblichem kriminellen Potential auf die Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und... -
Vorwürfe des Vertreters der Gewerkschaft ver.di in der Anhörung am 18. Januar...
Konkretisierung der Vorwürfe, u. a. Beurteilungswesen, Verletzung der Arbeitszeitverordnung, Eingruppierung von Beschäftigten nach TV-L, Stellenausschreibungen, Umgang mit...