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Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur ...
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz. -
Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung und ist mit... -
Entwurf für ein drittesLandesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf für ein drittes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes. -
Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und...