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Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnun...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung vom XX. März 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für... -
Entwurf einer Zweiunddreißigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfal...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiunddreißigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (32. CoBeLVO) vom 17. März 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem... -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
TOP 04 Tagesordnung der 1018. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf.Dokument.