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Stellungnahme der Landesregierung zum Positionspapier des Vorstandes des Land...
Einschätzung und Mitteilung zur beabsichtigten Unterstützung der einzelnen Forderungen des Forderungskatalogs, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Lehrerin aus dem Westerwald wegen 184b StGB nun doch vor Gericht
Sachstand zum Gerichtsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Lehrerin aus dem Westerwald wegen 184b StGB nun doch vor Gericht
Sachstand zum Gerichtsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Berücksichtigung von Elternzeit u. ä. in der Personalbedarfsberechnung
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zu Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit u.a., insbesondere im Bereich des vierten Einstiegsamts sowie zur... -
Westerwälder Lehrerin wegen Kinderpornographie nun doch vor Gericht
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Frauen im Strafvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Situation des Frauenvollzugs sowie zu den zugeschnittenen Behandlungs- und Bildungsangeboten und der Bauentwicklung... -
Situation bzgl. 184 b StGB
Sachstand zu strafrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft im Rahmen der Beschaffung kinderpornographischen Materials zwecks Anzeigenerstellung, Konsequenzen für das Land,... -
Amtsgericht Kandel - Umgang mit Betreuungsangelegenheiten
Kenntnis sowie Maßnahmen in einem bestimmten Fall zu Betreuungsangelegenheiten, Beurteilung von gerichtlich bestellten Betreuern, Qualifikation von mit Betreuungsfällen... -
Situation von Frauen, schwangeren Frauen und Frauen mit kleinen Kindern im rh...
Stand zur Mutter-Kind-Einrichtung, Ausrichtung des Strafvollzugs auf die psychischen und physischen Bedürfnisse von Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Schutz von Kindern in der rheinland-pfälzischen Justiz
Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Justiz, angebotene Fortbildungen/Schulungen/Qualifikationen zur kindgerechten Justiz für Richterschaft und... -
Zusätzliche neue Aufgaben für die Betreuungsvereine durch das Betreuungsrecht...
Neue Aufgaben für Betreuer durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz, direktes Gespräch häufiger notwendig, Zunahme von Dokumentations- und Berichtspflichten, finanzielle und... -
Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2021
Entwicklung der Fallzahlen und der Verfahrensdauer, Einfluss der Corona-Pandemie auf die Verfahrensabläufe; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Besitz kinderpornographischer Inhalte nach 184 b Abs. 3 StGB
Erfüllung des Straftatbestands auch bei unwillentlichem Besitz, z. B. durch ungefragten Erhalt von Nachrichten, Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zum Umgang mit dieser... -
Aufhebung des 219a StGB
Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch, Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Bericht über die Umstrukturierung des Jugendstrafvollzugs in Rheinland-Pfalz
Rückgang der Belegungszahlen, Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Jugendstrafanstalten, Ergebnisse der länderübergreifenden Evaluation; Berichterstattung der... -
Belegung im geschlossenen Jugendvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bericht über die Anwendung des Jugendstrafrechts in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren -
Konsequenzen des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder v...
Strukturelle Auswirkungen auf Staatsanwaltschaften und Gerichte, Prognose bezüglich zusätzlicher jährlicher Verfahren bei Schöffengerichten, Personalbedarf; Berichterstattung... -
Fünf Jahre "Nein heißt Nein"
Inkrafttreten der Änderung des Sexualstrafrechts zum November 2016; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss insbes. bezüglich der Auswikrungen auf die Reform... -
Demonstration nach Gerüchten um angeblichen Kindesmissbrauch in Koblenz
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über eine Demonstration des Bündnis "Justice for Meryem" am 24. Oktober in Koblenz aufgrund von Missbrauchsvorwürfe gegen...