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Auswirkungen der Amnestieregelung im Cannabisgesetz auf die Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Umsetzung der Amnestieregelung, u. a. Fallzahlen sowie Arbeits- und Zeitumfang, Auswirkungen auf Strafverfahren... -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug in...
Anteil an Gefangenen mit Suchtproblematik, Anpassung von Behandlungs-, Erziehungs- und Fördermaßnahmen an veränderte Problemlagen der Gefangenen; Berichterstattung der... -
Legalisierung von Cannabis
Auswirkungen auf laufende Verfahren sowie auf künftige Ermittlungstätigkeit, insbes. in Abgrenzung zu weiterhin geltenden Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG);... -
Entkriminalisierung des Containerns durch eine Ergänzung der RiStBV
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Istanbul -Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres Vorgehe n“ des Ministeriums für Familie ,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsfachberufe. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Elften Corona-Bekämpf...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 9. Oktober 2020 zur Kenntnis.... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für b...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für Menschen mit Behinderungen vom... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (20. CoBeLVO) vom 11. Mai 2021 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die stufenweise Wiederaufnahme des Betriebs von anerkannten Werkstätten... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in... -
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Zehnten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zehnten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die stufenweise Wiederaufnahme des Betriebs von anerkannten Werkstätten... -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen...