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Ergebnisse des Entschädigungsverfahrens im Fall Maxda machen politischen Nac...
Anzahl und Höhe der angemeldeten Ansprüche sowie Umfang der Entschädigung, verbrauchserschutzrechtliche Bewertung des Entschädigungsverfahrens, Verbraucherfreundlichkeit der... -
Überlange Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
Zahl der überlangen Gerichtsverfahren seit 2016, Höhe der daraus resultierenden Entschädigungszahlungen, Anzahl der Fälle von Strafmilderung aufgrund der Verfahrenslänge bzw.... -
Erhöhung der Entschädigung für unrechtmäßige Freiheitsentziehung in Rheinland...
Gesetzentwurf auf Bundesebene zur Erhöhung der Haftentschädigung, Sachstand Gesetzgebungsprozess, Anzahl der Freiheitsstrafen ohne Bewährung 2010 bis 2019, Anzahl der zu Unrecht... -
Bundesrat für höhere Haftentschädigung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Entschädigungsansprüche von zu Unrecht Inhaftierten durch den Bundesrat im Dezember 2019, letzte Anpassung im Jahr 2009;... -
Leichtere Entschädigung für Hinterbliebene
Novelle des Deliktrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, erleichtere Voraussetzungen für Schadensersatzforderungen von Angehörigen von Terroropfern, Opfern sonstiger Straftaten oder...