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Absage von Fastnachtsumzügen aufgrund hoher Sicherheitsauflagen und damit ver...
Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes für Kommunen und die Durchführung von Veranstaltungen, Ausrüstung und Betrieb von Fahrzeugen und... -
Ein Jahr beA-Pflicht
Erfahrungen ein Jahr nach der verpflichtenden Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Situation der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz
Anzahl, zeitliche Belastung insbesondere bei länger andauernden Verfahren, daraus entstehende Probleme, Höhe der Entschädigung, angedachte Weiterentwicklungen und Veränderungen;... -
Sportbeamte im Justizvollzug
Stärkung der sogenannten Sportbeamten im Rahmen der Resozialisierung, Zusammenarbeit mit örtlichen Sportvereinen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Umsetzung 20 Landesjustizvollzugsgesetz, Wohngruppenvollzug
Möglichkeit der Unterbringung im Wohngruppenvollzug für junge Strafgefangene nach dem Vorbild Baden-Württembergs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Windkraft schlägt Datenschutz
Beschluss der Justizministerkonferenz zu einer Empfehlung bezüglich des uneingeschränkten Zugriffs der Windkraft- und Solarenergiewirtschaft auf alle Daten des Grundbuchs;... -
Wiederaufbau und Gefahrenanalyse in den von der Flut betroffenen Justizstando...
Dienstbetrieb am Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Entkriminalisierung des Containerns durch eine Ergänzung der RiStBV
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Amtsgericht Kandel - Umgang mit Betreuungsangelegenheiten
Kenntnis sowie Maßnahmen in einem bestimmten Fall zu Betreuungsangelegenheiten, Beurteilung von gerichtlich bestellten Betreuern, Qualifikation von mit Betreuungsfällen... -
Abschaffung des Güterrechtsregisters
Aufhebung der Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch zum 1. Januar 2023, Folgen der Abschaffung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Entwicklung Justizstandort Koblenz
Aktueller Sachstand bzw. Planung der Sanierung und Neubau der Justizgebäude in Koblenz, insbesondere betreffend den Standort des Amts- und Landgerichts sowie der... -
Autonomes Fahren im ÖPNV
Rechtsverordnung auf Bundesebene, Einsatz von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, Umsetzung der Verordnung sowie Bewertung im Hinblick auf den Öffentlichen Personennahverkehr... -
Gefängnis-Welle durch Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation"
Aufruf der Aktivisten zum Start einer "Gefängnis-Welle", Anzahl und Dauer von Ingewahrsamnahmen, Maßnahmen von Polizei und Justiz zur Vorbereitung auf die angekündigte Welle;... -
Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Landesregierung
Energieeinsparung und Energieverbrauch im Ministerium für Justiz und nachgeordneten Einrichtungen in Ergänzung zu Drs 18/4354, Erreichen des Einsparziels im Jahr 2022;... -
Entwicklung Justizstandort Koblenz
Aktueller Sachstand bzw. Planung der Sanierung und Neubau der Justizgebäude in Koblenz, insbesondere betreffend den Standort des Amts- und Landgerichts sowie der... -
Polizistenmorde in Kusel
Strafverfahren und Ergebnis; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Verurteilungen wegen Gewalt gegen Polizeibeamte
Zahl der Verurteilungen wegen Widerstands bzw. Angriffs auf Vollstreckungsbeamte im Zeitraum 2020 bis 2023 sowie Sachstand zur Gesetzesinitiative zur Änderung von 189 StGB zum... -
Sanierung von Justizgebäuden in Mainz
Sanierung von Justizgebäuden in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Mainz, Zeitplan und Konzept zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs bei der gaplanten Sanierung des... -
STAR-Programme und neue Softwareprogramme in der Justiz
Entwicklungsverbund "forumSTAR", Ziel der Unterstützung und Optimierung von Arbeitsabläufen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, möglicher Anpassungsbedarf der STAR-Pogramme,...