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Auskunftsbegehren Lieferung Urteil an Verlage ArbG KL 2
Auskunftsbegehren Lieferung Urteil an Verlage -
Auskunftsbegehren Verträge mit Juris GmbH, Verlag C.H. Beck oHG
Antwortschreiben -
Antrag nach LTranspG
Antwortschreiben auf Antrag nach LTranspG -
Auskunftsbegehren Verträge mit Juris GmbH, Verlag C.H. Beck, Wolters Kluwer
Auskunftsbegehren zu Verlagen C.H. Beck, Juris und Wolters Kluwer -
Auskunftsersuchen vom 10.10.2024
Konkretisierung einer Anfrage. -
Veröffentlichung nach § 7 Abs. 1 Nr. 14 LTranspG v. 31. Oktober 2024
Veröffentlichung nach § 7 Abs. 1 Nr. 14 LTranspG vom 31. Oktober 2024, Oberlandesgericht Koblenz Beantwortung erneute Anfrage zur Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen -
Auskunft zu "IFG-Anträge: heimlicher Datenabfluss an Ihrem Gericht u.W.?"
Antwort zum Auskunftsersuchen vom 29.08.2024 -
Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz
Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz zur Anfrage vom 10. Oktober 2024 -
Bezug von juristischen Informationssystemen
Antwortschreiben auf die Anfrage nach Auskünften über Verträge mit den Verlagen C.H. Beck, juris und Wolters Kluwer über den Bezug von Juristischen Informationssystemen -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes. -
Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen berichtet über die soziale Wohnraumförderung, der Minister des Inneren und für Sport berichtet über die Entwicklung des Personalaufbaus bei der... -
Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Rheinland - Pfalz“ des Ministeriums für Familien, Frauen,... -
Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter na...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der 3. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung über Zustän...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz. -
Geschäftsverteilungsplan Arbeitsgerichtsbarkeit Stand Okt. 2024
Geschäftsverteilung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und der Arbeitsgerichte Stand Oktober 2024 -
Auskunftsersuchen zu juristischen Informationssystemen LGZW
Auskunftsersuchen zur Frage der Belieferung von juristischen Informationssystemen mit gerichtlichen Entscheidungen