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Entwurf der Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über d...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020 zum...
Der Ministerrat nimmt die Arbeitsschritte sowie den Zeitplan für die KFA-Reform 2023 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt die Bildung der gesonderten Projektstruktur und...