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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Umsetzung eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. Der Ministerrat stimmt einer landesseitigen Förderung... -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.