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Russische Invasion in die Ukraine
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zum aktuellen Stand des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und zu Sanktionen der EU -
Rheinland-pfälzische Partnerschaften mit Ägypten
Stärkung der Verbindung mit Ägypten aufgrund der neuen Klima- und Energiekooperation der EU; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Konferenz zur Zukunft Europas
Start am 9. Mai, Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen und digitale Plattformen; Berichterstattung des Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Ergebnisse der ESF Jahreskonferenz - Stand und Bedingungen des künftigen Förd...
Abschließende Phase des Förderzeitraums 2014 bis 2020, Vorbereitung des Förderzeitraums 2021 bis 2027; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
EU-Tagung der Tourismusminister und mögliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Tagung der Tourismusminister der EU-Mitgliedstaaten am 20. Februar 2024, Anregungen für die Bundesgartenschau 2029 sowie Auswirkung auf die Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz;... -
Europäischer Bildungsgipfel
Europäischer Bildungsgipfel am 25. Januar 2018 in Brüssel, Pläne zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes, Europäische Bildungsgipfel als regelmäßige Veranstaltung;... -
Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Haltung bezüglich der Initiative der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der Justizsysteme u.a. im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Umsetzung der... -
UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021
Bewertung der Ergebnisse des Klimagipfels in Glasgow; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität -
Bericht über die 81. Sitzung der Europaministerkonferenz der Länder am 25. un...
Mündlicher Bericht im Rahmen der 32. Ausschusssitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt -
Bericht des Beauftragten für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Staatska...
Entwicklung und Maßnahmen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt -
Russische Invasion in die Ukraine
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zum aktuellen Stand des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und zu Sanktionen der EU -
Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen auf die rheinland-...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -
Aktueller Stand der Brexit Verhandlungen
Aktueller Sachstand und nächster EU-Sondergipfel zum Brexit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt -
Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten über kurz- und langfristige Auswirkungen -
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) in den Zeiträ...
Personelle Veränderungen bei rheinland-pfälzischen Mandaten; politische Prioritäten im Berichtszeitraum: Brexit, Zukunft der EU, mittelfristiger Finanzrahmen, Zukunft der... -
Lokale und regionale Dimension der Bioökonomie
Stellungnahme des Ausschuss der Regionen, Bioökonomiestrategie der Europäischen Union; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt -
AI Act
Stand zum geplanten Gesetz über in der EU eingesetzte künstliche Intelligenz und KI-Systeme, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Aktionsplan für digitale Bildung
Vorstellung des Aktionsplans für digitale Bildung (2021-2027) der EU-Kommission, Steigerung der Verfügbarkeit von digitaler Kompetenz bei der EU-Bevölkerung auf 70 Prozent bis... -
Datenschutzgrundverordnung
Implementierung der DSGVO auf Landesebene, Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik -
Verhältnis zwischen den Visegrdstaaten und der EU
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien aufgrund der Flüchtlingspolitik; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt