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Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg
Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens im Januar 2024, Ausweitung der Bagatellregelung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Beschäftigte des öffentlichen... -
EU-Parlament lehnt neue Pflanzenschutzverordnung (SUR) ab
Keine Mehrheit im EU-Parlament für Pflanzenschutzverordnung "Sustainable Use Regulation", Bewertung des Vorgang, Maßnahmen und Erfolge bei der Optimierung des Einsatzes von... -
Bestandsaufnahme EIP-Agri: Innovative, praxistaugliche Lösungen für wichtige ...
Förderung "Europäische Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" (EIP-Agri), Umsetzung EIP-Agri sowie GAP-Strategieplan in Förderperiode... -
EU-Pflanzenschutzverordnung scheitert
Ablehnung der geplanten EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) durch das Europäische Parlament, Bewertung, Stimmungsbild in der Landwirtschaft; Berichterstattung der Landesregierung... -
Einigung im Trilog beim EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur - Auswirkun...
Einigung über das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", aktuelle und weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Weinbau;... -
Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für Altfahrzeuge
Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Wiederverwendung und Verwertung von Fahrzeugen, Kriterien und Ausnahmeregelungen für Altfahrzeuge, Verschrottung und strafrechtliche... -
Aktueller Stand Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Befristetes Instrument der EU zur Ermöglichung zusätzlicher Investitionen und Reformen in den Bereichen grüne und digitale Transformation, Mittelabruf; Berichterstattung der... -
Ergebnisse des Weltwirtschaftsforums 2024
Themen und Ergebnisse des Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, auch im Hinblick auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa... -
Bericht über die 157. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktobe...
Ergebnisse der 157. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Eröffnung der Woche der Regionen,... -
EU-Verordnung zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten
Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 sowie Verbot für den Einsatz in Schutzgebieten wie z. B. Natura 2000, Stellungnahme über die aktuelle Situation, Anpassung der... -
Europäische Kommission macht den Weg für weitere Glyphosat-Nutzung frei - Cha...
Verlängerung der Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um zehn Jahre auf europäischer Ebene, nationales Verbot ab 2024 geplant, Bewertung der Entscheidung der... -
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum J...
Personen im Ausschuss aus Rheinland-Pfalz, Erweiterung Ukraine und östliche Nachbarschaft, Energiekrise, Klimaschutz, Lebensmittelsicherheit, Europäische Demokratie, soziale... -
Einigung auf den EU-Haushalt für das Jahr 2024
Förderbereich und Förderhöhe der für 2024 bereitstehenden EU-Gelder, Auswirkung auf den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Russische Invasion in die Ukraine
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zum aktuellen Stand des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und zu Sanktionen der EU -
AI Act
Stand zum geplanten Gesetz über in der EU eingesetzte künstliche Intelligenz und KI-Systeme, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Bericht über die 156. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 5. Juli 2...
Ergebnisse der 156. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Rolle der Gebietskörperschaften bei der... -
Bericht über die 155. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 24. Mai 2...
Ergebnisse der 155. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Förderung von Gleichstellung, Vielfalt und... -
Bewertung des 10-Punkte-Plans der Europäischen Kommission
Plan der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen in der Europäischen Union insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Stärkung... -
EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz - Bedrohung für rheinland-pfälzi...
Umsetzung von Wiederherstellungsmaßnahmen, u. a. Wiederaufforstung von Wäldern und Renaturierung von Mooren, Auswirkungen auf die Landwirtschaft, insbesondere auf Agrarflächen;... -
Antragsverfahren für Rebpflanzungen 2024
EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen, Anpassung an Technik und Markterfordernisse, Zuschüsse abhängig von Flach-, Steil-, oder Steilstlage; Berichterstattung der...