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Entschließung des Bundesrates – Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedin...
Der Ministerrat beschließt die Einbringung der Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für... -
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Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer...