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Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages zur Beschleunigung von Abschiebungen
Beschluss des Rückführungsbeschleunigungsgesetzes, Vorbereitungen für die Umsetzung, Unterstützungsleistungen für die Kommunen, Haltung der Landesregierung zur Schaffung einer... -
Situation der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden in Rheinland-Pfalz
Erwartete Mehrbelastung durch Reform des Einbürgerungsrechts, Maßnahmen zur Unterstützung der Behörden; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Aufforderung der Landesregierung an die kommunalen Ausländerbehörden zur Auss...
Berichterstattung und Einschätzung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz
Tätigkeit der Zentralen Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung, Erfahrungen mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz
Tätigkeit der Zentralen Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung, Erfahrungen mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Grundsätzliche Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden als Ausländerbehörden auch für die Vollziehung von Aufenthaltsbeendigungen, Festlegung der Fälle, in denen die Aufsichts-... -
Auffälligkeiten und Unterschiede in der Duldungspraxis der kommunalen Ausländ...
Unterschiede in der Verfahrensweise sowie der Erfassungsstandards; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Identitätsfeststellung bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Sozialämtern
Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden mit Geräten zur Erfassung und zum Abgleich von Fingerabdruckdaten; Berichterstattung der Landesregierung... -
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intens...
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intens...
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Einmischung der Landesregierung in kommunale aufenthaltsrechtliche Angelegenh...
Abschiebung einer Armenierin aus dem Kreis Bad Kreuznach, Entscheidung über die Verkürzung der Frist zur Wiedereinreise, Anforderung der Akten durch das Ministerium, Haltung des...