-
Unregelmäßigkeiten in rheinland-pfälzischen BAMF-Außenstellen
Verdacht auf Ausstellung von rechtswidrigen Asylbescheiden bei der Außenstelle Bingen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Erkenntnisse und Maßnahmen; Berichterstattung... -
Aktuelle Zahlen zur Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber
Aktuelle Zahlen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, Hindernisse bei Abschiebungen, untergetauchte Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Härtefallkommission
Entscheidungspraxis in den Jahren 2014 bis 2016 insbes. im Hinblick auf die Herkunftsländer, Bewertung des Rückzugs der kommunalen Vertreter aus der Härtefallkommission;... -
Landesrechtliche Umsetzung der neuen Regelungen im Asylrecht
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat hinsichtlich der Erweit...
Erneute Initative Bayerns im Bundesrat zur Ergänzung der Liste um die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft,...