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Entwurf einer Landesverordnung zur Neufassung der Härtefallkommissionsverordnung
Die Härtefallkommission in der heutigen Form ist durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingeführt worden. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren der... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.