-
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik („PP ELT"); Entwurf eines Land...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Optimierung der Strukturen und Organisation in der Polizei Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.