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Deutliche Kritik am Vorgehen des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, I...
Kritik am Vorgehen des Ministeriums bei aufenthaltsrechtlichen Fällen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Weiterer Asylbewerber aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey geflohen
Presseberichterstattung über die Flucht eines weiteren Abschiebehäftlings aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey, Ablauf des Fluchtgeschehens, daraus resultierende Handlungen... -
Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in der GfA und Bewachung von Abschiebehäft...
Bauliche und sicherheitstechnische Vorkehrungen, interne Prozesse der GfA, personelle Situation, Schnittstellen und Kooperationsstrukturen mit anderen Dienststellen, Bewachung... -
Anrufe durch falsche Polizisten
Anrufe bei Senioren zur Erlangung von Bankverbindungen oder Wertsachen, Zusammenhang mit "Enkeltrick"; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Kontaktaufnahme zu den Nachfahren rheinland-pfälzischer Auswanderer in Brasilien
Maßnahmen der Landesregierung seit Ende 2014; Berichterstatttung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -
Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) nicht für Gefährder geeignet
Unzureichende Sicherheit der GfA in Ingelheim, ungeeignet für die Unterbringung von Gefährdern, die abgeschoben werden sollen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Sicherheitsvorkehrungen in der GfA Ingelheim
Deutlich höhere Belegungszahlen als in den Vorjahren, Umsetzung baulicher, sicherheitstechnischer und struktureller Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Altersfeststellung bei Asylbewebern
Rechtliche Grundlagen für eine solche Überprüfung bei minderjährigen Flüchtlingen, Anzahl der vorgenommenen Prüfungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Möglichkeiten der Altersprüfung
Öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung, ablehnende Haltung der Bundesärztekammer dazu,... -
Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Praxis in Rheinland-Pfalz und im Saarland, Vorgehen der Jugendämter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Rheinland-Pfalz
Inobhutnahme, Unterbringung, Altersfeststellung, Fallzahlen, Altersstruktur der Minderjährigen, Betreuung, Berücksichtigung der Belange von kranken oder behinderten... -
Abschiebehäftling Hicham B. noch immer auf der Flucht
Flucht eines Abschiebhäftlings aus der psychiatrischen Anstalt in Alzey im Oktober 2017, Medienberichte über zuständigen Behörden; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Regionaldifferenzierte Sicherung bedarfsgerechter Betreuung
Bedarfs- und flächendeckende Verteilung der Betreuungsvereine, Förderung von 105 Vereinen, weitere vier anerkannte Vereine ohne Förderung, Anlage: regionale Verteilung der... -
Leitbild für unsere Einwanderungsgesellschaft
Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 14. Februar 2017; Berichterstattung und Einschätzung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und... -
Wertvorstellungen von Flüchtlingen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz über die Untersuchung "Flucht, Ankunft in Deutschland und erste Schritte... -
Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe stellen
Bitte der Konferenz der Justizminister an die Innenministerkonferenz um Prüfung, wie diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden kann, Haltung der Landesregierung zu Einbringung... -
Hospizversorgung
Aktueller Stand des Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) und Ausbau stationärer Strukturen, Maßnahmen für einen... -
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen und über die Umsetzun...
Leitlinien der Politik für und von Menschen mit Behinderungen (Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als zentraler... -
Rheinland-pfälzischer Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Dep...
Einführung eines entsprechenden Gedenktags in anderen Bundesländern, Möglichkeit der Einführung eines solchen Gedenktags in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Verankerung der... -
Inklusion an rheinland-pfälzischen Schulen
Geplante Verwaltungsvorschrift zu Inklusion und Förderschulen, Umsetzung des Schulgesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung