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Unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung
Aktueller Stand bei der Verfügbarkeit von Beratungsangeboten; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Verhalten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung im Zusammenhang...
Verfahren, insbesondere bei Anfragen von Antragstellern nach eingeholten medizinischen Gutachten zur Beurteilung einer Behinderung und der behördlichen Bewertung der Ergebnisse;... -
Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der u...
Unterrichtung entsprechend Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2; Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der geplanten Vereinbarung, u. a. Sicherung betroffener... -
Ungarn schafft Kurse zu Gender Studies ab
Abschaffung von Kursen zu Gender Studies durch Ungarn; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt -
Telefonbetrug durch "falsche Polizisten"
Insbesondere Senioren als Opfer, Einrichtung von Sonderermittlungsgruppen in Mainz und Koblenz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
EU-Binnenmigration
Erkenntnisse zur Beschäftigung von EU-Bürgern im Tagelohn-Bereich, Lohn-, Wohn- und Arbeitssituation; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Erweiterung der Härtefallkommision um ein Mitglied, gemeinsames Vorschlagsrecht für das Mitglied bei Städtetag und Landkreistag, kommunale Spitzenverbände benennen damit drei... -
Vorfall mit LKW-Flüchtlingen auf der A 61
Aufgriff von 16 Flüchtlingen auf einer Rastanlage bei Alzey, Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Ingelheim, Verschwinden mehrerer Personen aus der... -
Großeinsatz in der LEA Speyer
Details zum Polizeieinsatz am 3. September 2018, frühere Polizeieinsätze in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Speyer und anderen LEA, Personalbesetzung und Personalstand in der... -
Attentäter vom Amsterdamer Hauptbahnhof kommt aus Rheinland-Pfalz
Messerangriff auf amerikanische Touristen, Registrierung des mutmaßlichen Täters in Rheinland-Pfalz, Stand der Ermittlungen, Motive des Täters, eventuelle Vorbestrafungen;... -
Mutmaßlicher Terrorist von Amsterdam
Messerangriff auf amerikanische Touristen, Registrierung des mutmaßlichen Täters in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Verfahrenspraxis der rheinland-pfälzischen Jugendämter im Rahmen der Altersfe...
Handlungsempfehlung der Landesregierung, medizinische Altersfeststellung bei Zweifelsfällen, unterschiedlicher Praxis der Jugendämter; Berichterstattung der Landesregierung Im... -
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intens...
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Rahmenbedingungen für eine gelingende Ausbildung junger Flüchtlinge
Beispielsweise Sprachförderung und besondere soziale Betreuung, technische und theoretische Förderung in den einzelnen Ausbildungsberufen; Berichterstattung der Landesregierung... -
Fachkräftezuzug mit der sog. Blauen Karte
Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Neu eingerichteter Beirat in der AfA Speyer
Konstituierung im Mai 2018, Vertreter von Stadt, dem BAMF und aller in der Flüchtlingsarbeit aktiven gesellschaftlichen Akteuren, Ziel Verbesserung von Austausch und... -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, Ausreiseinteresse versus staatliches Interesse an einer Strafverfolgung, Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, die... -
Tötungsdelikt zum Nachteil von Susanna F.
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Mord an der 14-jährigen Susanna F.
Fund der Leiche in Wiesbaden-Erbenheim, Tatverdächtige, Ausreise eines tatverdächtigen Asylbewerbers in den Irak; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Erhöhtes Rückführungsinteresse in Fall von ca. 300 straffälligen Asylsuchenden u. a. afghanischer oder marokkanischer Herkunft; Berichterstattung der Landesregierung im...