Datensätze - RLP - Transparenz-Plattform

Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Neufassung des Vertrags zwischen dem La...

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von...

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Fluchtaufnahme und Migration

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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Aufnahmekapazitäten und Zuweisungen des Landes steigen - Asylsituation in den...

Beurteilung der eingeschlagenen Aufnahme- und Zuweisungspraxis, von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ausgesprochene Unterbringungsempfehlungen, Überlastungsanzeigen...

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Illegale Einwanderung über Luxemburg und Belgien nach Rheinland-Pfalz

Festnahme einer Schleuserbande, Konsultationen mit den verantwortlichen Stellen der Nachbarländer; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,...

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Bewertung des 10-Punkte-Plans der Europäischen Kommission

Plan der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen in der Europäischen Union insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Stärkung...

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Fluchtaufnahme und Migration

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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Punktesystem für Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland vorgesehen

Umsetzung eines künftigen Punktesystems, Prüfung der Qualifikation der Online-Bewerbungen, Kontrolle des Systems, Installation des Systems, Maßnahmen zur Fachkräftebeschaffung;...

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Entwicklung der Eingänge für Erbschein-Anträge - zunehmende "Auslagerung" auf...

Entwicklung der Zahl der Anträge im Verhältnis zur Zahl der Erbscheinerteilungen, angefallene Gebühren; Berichterstattung der Landesregierung im Rechsausschuss

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Rückkehr- und Reintegrationsberatung

Rückkehr- und Reintegrationsberatung in Aufnahmeeinrichtungen, Anzahl beratener Migranten, Anzahl beratender Mitarbeiter, Aufstockung der Beratungsleistungen, Förderung von...

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Situation der Flucht- und Asylaufnahme in Rheinland-Pfalz

Entwicklung im Bereich der Flucht- und Asylaufnahme, Situation in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, Verteilungs-, Unterbringungs- und Integrationssituation in den...

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Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit einem ang...

Durch das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes, das am 23. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 201a in das Baugesetzbuch aufgenommen. Diese Vorschrift...