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Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Rheinland - Pfalz“ des Ministeriums für Familien, Frauen,... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. -
Unterbringung eines somalischen Intensivstraftäters in der VG Landau-Land
Berichterstattung zum Sachverhalt im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des ...
Mit dem Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Festlegung der von der Regelung des§ 58 Abs....
Mit dem „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2/6 für die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2014
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2015
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sind ein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie liefern die Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2016
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2017
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2019
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2020
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2021
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2022
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Neufassung des Vertrags zwischen dem La...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von... -
Entwicklung der Eingänge für Erbschein-Anträge - zunehmende "Auslagerung" auf...
Entwicklung der Zahl der Anträge im Verhältnis zur Zahl der Erbscheinerteilungen, angefallene Gebühren; Berichterstattung der Landesregierung im Rechsausschuss -
Amtsgericht Kandel - Umgang mit Betreuungsangelegenheiten
Kenntnis sowie Maßnahmen in einem bestimmten Fall zu Betreuungsangelegenheiten, Beurteilung von gerichtlich bestellten Betreuern, Qualifikation von mit Betreuungsfällen... -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Istanbul -Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres Vorgehe n“ des Ministeriums für Familie ,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften. -
Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt und interpersonaler Gewalt
Der Ministerrat nimmt die Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter und interpersonaler Gewalt zur Kenntnis.