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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Entwurf der Landesverordnung -
Entwurf einer Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach §...
Durch das Gesetz des Bundes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und Änderung anderer Vorschriften, das am 7. Juli 2023 in Kraft getreten ist, wurde unter... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach...
Die Härtefallkommission in der heutigen Form ist durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingeführt worden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der an... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Tragen von Schutzmasken, Corona-Tests für Beschäftigte; Anlage: Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Inkrafttreten am 10. Februar 2022; Anlage: Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für Menschen mit Behinderungen... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Inkrafttreten am 11. März 2022; Anlage: Sechste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Inkrafttreten am 10. Februar 2022; Anlage: Fünfte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Anlage: Neunte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Inkrafttreten am 14. Januar 2022; Anlage: Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Verlängerung der Regelungen bis zum 28. September 2021 -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Verlängerung der Regelungen bis zum 31. August 2021 -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Inkrafttreten am 14. Dezember 2021, Außerkrafttreten mit Ablauf des 17. Januar 2022; Anlage: Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Betrieb... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Inkrafttreten am 24. November 2021, Außerkrafttreten mit Ablauf des 15. Dezember 2021; Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Betrieb...