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Aktuelle Situation der Erstaufnahme und weitere Kapazitätsanpassung in Rheinl...
Die Beratung der Vorlage wird vertagt. -
Aktuelle Situation der Erstaufnahme und weitere Kapazitätsanpassung in Rheinl...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage "Aktuelle Situation der Erstaufnahme und weitere Kapazitätsanpassung in Rheinland-Pfalz" des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend,... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 über die Gewährung...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes... -
Entwurf einer Vierzehnten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung ...
Der Ministerrat beschließt die Vierzehnte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf die... -
Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und... -
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Ministerrat beschließt das für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstellte Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 18,37 Millionen Euro mit einem... -
Zukunft der Innenstädte
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis.