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Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Vereinigung der LB...
Durch den Staatsvertrag, den der Ministerrat in seiner Sitzung am 10. Januar 2023 gebilligt hat und der Teil des Gesetzes ist, erhalten die Träger der beteiligten... -
Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freis...
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS... -
Entwurf eines Staatsvertrages u. Landesgesetzes über die Vereinigung der LBS ...
Der Ministerrat stimmt im Grundsatz dem Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland- Pfalz über die... -
Generalunternehmervergaben zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Justiz zur Kenntnis.