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Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz Evaluation des Landesgesetzes zur...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bitte... -
Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschiften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Eckpunkte eines Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite
Der Ministerrat nimmt von den Eckpunkten eines Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und... -
Weitere Maßnahmen zur Einführung der einheitlichen elektronischen Akte
Der Ministerrat nimmt die Machbarkeitsstudie zum Servicecenter DIALOG RLP (Digitale Akte des Landes zur Optimierung der Geschäftsabläufe) zur Kenntnis und beschließt die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs¬verfahrens nach...