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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Organisatio...
Der Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Organisation der Polizeipräsidien und die sachliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei... -
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung
Mit dem Verordnungsentwurf soll die Laufbahnverordnung geändert werden. Dies betrifft insbesondere die Ausgestaltung des Beurteilungswesens für die rheinland-pfälzischen... -
Neununddreißigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die...
Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Einkommensteueranteil hängen aufgrund der gesetzlich bestimmten Verteilungskriterien von der Einwohnerzahl, der Einkommenstruktur der... -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung ...
Die Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer erfolgte mit Wirkung ab 1998 als Ersatz für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer. Seit 2018 dient dauerhaft ein... -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung...
Die Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten. Mit dieser Landesverordnung... -
Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz
Das rheinland-pfälzische Brand- und Katastrophenschutzsystem wurde kontinuierlich weiterentwickelt, um auf neue Erkenntnisse und Bedrohungen zu reagieren. Die Stärkung des...