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Entwurf einer Verwaltungsvorschrift "Leitlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderun...
Der Ministerrat beschließt die neu einzuführende Verwaltungsvorschrift "Leitlinie Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten" der Landesregierung. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.