Datensätze - RLP - Transparenz-Plattform

Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristi...

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung.

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Organisationsplan

Stand 08.11.2022

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Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz für das Berichtsjahr 2022

Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2022 zur Kenntnis. Er beauftragt...

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Entwurf eines Staatsvertrages u. Landesgesetzes über die Vereinigung der LBS ...

Der Ministerrat stimmt im Grundsatz dem Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland- Pfalz über die...

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Bericht über Beamtenversorgung 2021

Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2021 zur Kenntnis.

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Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2020

Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die...

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Urlaubsverordnung

Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und ist mit der Einleitung...

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Mündliche Berichte

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentli...

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Landes Rheinland -Pfalz zur Kenntnis und ist mit...

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtliche...

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-...

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristi...

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung und ist mit der Einleitung des...