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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, de...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz. -
Verzicht der Fortschreibung der Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwa...
Der Ministerrat beschließt die Fortschreibung der Richtwerte auf den 01. Januar 2020 auszusetzen und billigt die anhand harmonisierter Berechnungsgrundlagen für die Richtwerte... -
Aktueller Sachstand VV Hochwasserschäden RLP 2021
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Aufstockung der Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis und stimmt der Aufstockung der Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung...