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Informationskategorie: Europa & Außenbeziehungen Informationstatbestand: Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag Format: PDF HTML Schlagwörter: EU-Mittel Europapolitik

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  • EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus

    Abweisung der Klage von Polen und Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof betreffend Zurückhaltung von EU-Finanzmittel im Fall von Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und...