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Sammlung von Patientendaten in Rheinland-Pfalz für die neue Digitale EU-Gesun...
Schaffung einer digitalen Gesundheitsbehörde, Sammlung der Gesundheitsdaten und Weitergabe, Datenschutz, Mehraufwand der Datenerhebung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Modulgestaltung und Datenerfassung bei forumSTAR
Entwicklungen zur Aktualisierung bzw. Anpassung der STAR-Programme und Implementierung neuer Softwareprogramme im Bereich der Justiz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Kommunale Wärmeplanung - Der gläserne heizende Bürger
Zusammenführung von bestehenden Daten für kommunale Wärmeplanung, Befürchtung der Offenlegung von Heizverhalten, Schaffung von Infrastruktur für Fernwärme, Bewertung der Pläne... -
Windkraft schlägt Datenschutz
Beschluss der Justizministerkonferenz zu einer Empfehlung bezüglich des uneingeschränkten Zugriffs der Windkraft- und Solarenergiewirtschaft auf alle Daten des Grundbuchs;... -
Folgen des Urteils des OLG Karlsruhe für die Verwendung von Microsoft-Produkt...
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen bei Produkten der Firma Microsoft sowie Auswirkungen auf die Schulanwendung z. B.... -
Testversuche System Monocam auf rheinland-pfälzischen Straßen
Einschätzung der Rechtsgrundlage bezüglich der zukünftigen Nutzung des Systems; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Cybersicherheit in den Kommunen
Landesweites Projekt zum Informationssicherheitsmanagement für Kommunen, Projekt der kommunalen Spitzenverbände; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle
Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen, Verpflichtung zur Durchleuchtung privater Chats nach illegalen Inhalten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Nutzung der Plattform MS Teams
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zum Sachstand der bis Ende des Schuljahres 2022 befristeten Nutzung von MS Teams für den Distanz- bzw.... -
Nutzung von Corona-Kontaktdaten - Zweckentfremdung unterbinden
Zulässigkeit der Nutzung von Corona-Kontaktdaten für die Strafverfolgung, aktueller Sachstand, mögliche Bundesratsinitiative zur Klarstellung der Rechtslage, Strategien zur... -
Weisung des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) zur elektronischen Patienten...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit -
Luca-App - Kontaktnachverfolgung als dritte Säule im Kampf gegen die Pandemie
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die App zur Kontaktnachverfolgung "Luca", Mehrwert,... -
Coronabedingte Schulschließung: Einsatz von Webcams in Klassenräumen
Unterricht durch Fachlehrer mittels Installierung von Webcams in Klassenräumen bzw. per Video-Chat im Falle der weiteren Schließung von Schulen, Nachhaltigkeit aufgrund späterer... -
Modernisierung der Personennotrufanlagen (PNA) in allen Justizvollzugseinrich...
Personennotrufgerät zum Schutz der Bediensteten im Justizvollzug, Umstellung von analoger auf digitale Technik, Stand der Modernisierungsmaßnahmen, Lokalisierung des... -
Cyberangriffe auf die rheinland-pfälzische Infrastruktur
Cybersicherheit und Datenschutz als Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Transformation, Cyberangriff auf Kliniken und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der Änderungen: Rundfunkbeitragspflicht von Nebenwohnungen, automatisierter Erlass von Bescheiden, Meldedatenabgleich, Anpassung der... -
Gewährleistung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an rheinla...
Medienberichte über Verunsicherungen bei Lehrern im Bereich Nutzung von privaten PCs für Schülerdaten, gegenwärtig und geplante Ausstattung von Schulen, Erfüllung der Vorgaben... -
Rundfunkgebühr: Einwohnermeldeämter melden Adressen
Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes, Kostenerstattung, Bewertung der Weitergabe von Adressdaten hinsichtlich der Akzeptanz des Gebührensystems;... -
Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und...